Allgemeine Geschäftsbedingungen der LensWista AG



§ 1 - Geltungsbereich und Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.

  2. Kunden der LensWista sind derzeit nur Unternehmer.

  3. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen LensWista in Geschäftsbeziehung tritt, die in Aus­übung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt LensWista ausdrücklich schriftlich zu. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LensWista wird vor allem auch nicht dadurch berührt, dass die LensWista Bestellungen eines Kunden vorbehaltlos ausführt, obwohl dieser abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Sämtliche Vereinbarungen zwischen der LensWista und dem Kunden, die zur Durchführung des Vertrages getroffen wurden, sind im jeweiligen Vertrag oder dem jeweils einschlägigen Rahmenliefervertrag, der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.

  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 - Vertragsschluss und Lieferung

  1. Die Angebote von LensWista verstehen sich als freibleibend und sind somit unverbindlich, es sei denn, diese sind ausdrücklich als Festangebote ausgewiesen.

  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. LensWista ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei sich anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

  3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird LensWista den Eingang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden und deren Erfassung im Datenverarbeitungssystem der LensWista. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

  4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von LensWista gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E- Mail zugesandt.

  5. Einmal zwischen den Parteien durch Einzelverträge bestimmte Lieferzeiten und -fristen sind verbindlich, es sei denn im Einzelvertrag ist hierzu ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Erkennbare Lieferverzögerungen sind zwischen den Parteien mitzuteilen. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.

  6. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Bestelldatum. Sind noch Fragen hinsichtlich einzelner Modalitäten des Auftrages für dessen Durchführung zu klären, so beginnt eine etwaige Lieferfrist erst nach Klärung dieser Fragen. Die Lieferfrist ist auch eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

  7. Die Erfüllung der Lieferpflicht ist grundsätzlich von der rechtzeitigen, richtigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung der LensWista durch ihren Zulieferer abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche die LensWista nicht zu vertreten hat, so ist diese zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grund dann nicht zu. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur, sofern die LensWista mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der jeweiligen Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. Liegt ein solches kongruentes Deckungsgeschäft vor und kommt es dennoch zu Verzögerungen, die nicht von der LensWista zu vertreten sind, informiert LensWista den Kunden umgehend darüber, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden in jedem Falle unverzüglich zurückerstattet.

  8. Wenn auf Grund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen, welche die LensWista oder dessen Lieferanten betreffen, die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und LensWista dies auch unter Beachtung der nach den Umständen üblichen Sorgfalt nicht abwenden konnte, so kann dies zu einer Verlängerung der Lieferzeiten führen. Zu solchen Ereignissen gehören insbesondere
    • Krieg,
    • Naturkatastrophen
    • und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der LensWista zuzurechnen sind.
    Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet, eine an die LensWista bereits erbrachte Leistung wird zurückerstattet.

  9. Teillieferungen der LensWista sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Der Kunde ist ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der LensWista nicht zu Teilzahlungen berechtigt.

§ 3 - Eigentumsvorbehalt

  1. LensWista behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung alle Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn LensWista sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist LensWista berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch LensWista liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die LensWista hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch LensWista liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. LensWista ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbind­lichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Das Recht von LensWista, Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und LensWista auf deren Verlangen den Abschluss derartiger Versicherungen nachzuweisen. Darüber hinaus hat der Kunde, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, LensWista unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

  4. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Sachen im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus diesem Vorgang berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde dabei schon jetzt an die LensWista in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. LensWista nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von LensWista, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Abtretung wird jedoch nicht offen gelegt und die Forderung durch LensWista nicht eingezogen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber LensWista nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist oder die Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann LensWista verlangen, dass der Kunde LensWista die zur Einziehung erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

  5. Das unter den Absätzen 1 bis 4 Gesagte gilt auch, im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung im Sinne der folgenden Absätze 6 bis 9.

  6. Die Verarbeitung oder Umbildung der nach dem zuvor Gesagten unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder Herstellung einer neuen Sache durch den Kunden wird stets für LensWista vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, der LensWista nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt diese das Miteigentum an den hierdurch entstehenden Sachen im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung. Für diese neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

  7. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum der LensWista stehenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt LensWista das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verwender anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein­eigentum oder Miteigentum für die LensWista.

  8. Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware der LensWista unverzüglich mitzuteilen, damit diese zur Wahrung ihrer Rechte an dem Eigentum der Ware Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, LensWista die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäfts- bzw. Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenso unverzüglich anzuzeigen.

  9. LensWista verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Freigabe der jeweiligen Sicherheiten erfolgt dabei nach Wahl von LensWista.

§ 4 - Preise und Zahlungsbedingungen, Verzug

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro, ab Betriebssitz von LensWista, zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung soweit nicht hierüber schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

  2. Zahlungen erfolgen mit offiziellen Zahlungsmitteln nach Wahl der LensWista.

  3. Nachlässe wie Skonti oder sonstige Vergünstigungen für den Kunden bedürfen einer vorherigen gesonderten Vereinbarung mit der LensWista, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung werden keinerlei Rechnungsabzüge gewährt.

  4. Soweit auf die Ware die Entrichtung von Abgaben wie Zölle und ähnliches anfallen, gehen diese zu Lasten des Kunden.

  5. Zahlungen des Kunden werden 14 Tage nach Zugang der Rechnung bei ihm fällig.

  6. Im Falle von Teillieferungen ist LensWista berechtigt, Rechnungen für jede einzelne Teillieferung zu stellen.

  7. Im Falle einer Teillieferung ist LensWista, sofern es zu Änderungen von anfallenden öffentlichen Abgaben kommt, namentlich der Umsatzsteuer, dazu berechtigt, den zum Zeitpunkt der jeweiligen Teillieferung gültigen Abgabensatz dem Kunden in Rechnung zu stellen.

  8. LensWista ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und Rückgabe der Ware zu verlangen. Das Recht von LensWista, Schadensersatz zu verlangen, wird davon nicht berührt.

  9. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich LensWista vor, einen höheren Verzugs­schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

  10. Kommt der Kunde mit einer von ihm LensWista gegenüber geschuldeten Leistung nicht nach, so ist diese berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Sie kann vom Kunden zudem einen Schadensersatz in Höhe von 10 Prozent des vereinbarten Warenpreises verlangen. Voraussetzung ist, dass LensWista dem Kunden fruchtlos eine angemessene Frist zum vertragskonformen Verhalten gesetzt hat. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. LensWista kann dann die Ware an Dritte veräußern. Das Recht von LensWista vom Kunden weitergehenden Schadensersatz, insbesondere wegen Verzuges, zu verlangen bleibt unberührt. LensWista muss sich dabei aber dasjenige anrechnen lassen, was sie durch die Veräußerung an Dritte erhalten hat.

§ 5 - Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festge­stellt wurden oder durch LensWista anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  2. Der Lieferant ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung seitens LensWista nicht berechtigt, seine Forderungen gegen LensWista an Dritte abzutreten oder durch solche einziehen zu lassen.

§ 6 - Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

  2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.

§ 7 - Gewährleistung

  1. LensWista leistet für Mängel der Ware zunächst nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

  3. Kunden müssen LensWista offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Emp­fang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsan­spruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

  4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

    Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kun­den, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn LensWista die Vertragsverletzung arg­listig verursacht hat.

  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauch­ten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde LensWista den Mangel nicht rechtzeitig i. S. der Ziffer 3 dieser Bestimmung angezeigt hat.

  6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

  7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch LensWista nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 - Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von LensWista auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von LensWista. Gegenüber Kunden haftet LensWista bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

  2. Eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden wegen Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit oder von Ansprüchen, die auf einem groben Verschulden der LensWista beruhen, findet nicht statt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht bei LensWista zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden oder wenn LensWista Arglist vorwerfbar ist.

§ 9 - Wiederaufbereitung und Mehreinfacheinsatz von Einmalprodukten

  1. Die von LensWista als Einmalprodukte gekennzeichneten Produkte eignen sich nicht für die Wiederaufbereitung und den Mehrfacheinsatz. Eine Haftung der LensWista für solche Mängel, die aufgrund der Wiederaufbereitung und/oder des Mehrfacheinsatzes dieser Produkte entstehen, findet nicht statt.

  2. Sofern aufgrund einer Mehrfachverwendung von Einmalprodukten durch den Kunden Dritte Ansprüche gegen LensWista geltend machen, stellt der Kunde LensWista gegenüber dem jeweiligen Dritten von sämtlichen Ansprüchen, die aus dieser unzulässigen Mehrfachverwendung herrühren, frei. Hierzu zählen insbesondere mögliche Produkthaftungsansprüche sowie die Kosten der Rechtsverteidigung.

  3. Die Haftung von LensWista gemäß den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 10 - Datenschutzregelung

  1. Eine Speicherung der persönlichen Daten des Kunden erfolgt seitens von LensWista nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Geschäftsbeziehungen notwendig ist. Ist ein Rahmenvertrag zwischen den Parteien geschlossen, so erstreckt sich diese Regelung auch auf den Rahmenvertrag. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden werden durch LensWista keinerlei Daten des Kunden für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.

§ 11 - Sonstiges

  1. Auskünfte auf Nachfragen des Kunden über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten von Produkten aus dem Verkaufsprogramm der LensWista, technische Beratungen und ähnliche Angaben erfolgen zwar nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

  2. Sofern durch den Kunden oder sonstige Dritte eine Änderung der von LensWista bezogenen Produkte, insbesondere in Bezug auf deren Kennzeichnung und/oder ihre Steril- und Lagerverpackung erfolgt, wird seitens der LensWista keine Haftung für sich hieraus ergebende Folgen übernommen.

  3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Lagerräumlichkeiten für die Erzeugnisse von LensWista sauber sind. Die Lagertemperaturen, soweit keine hiervon abweichenden besonderen Lagerbedingungen vereinbart wurden, dürfen nicht dauerhaft unter 15o C bzw. über 25o C liegen. Die relative Luftfeuchtigkeit hat in den Lagerräumlichkeiten, soweit nichts anderes vereinbart ist, zwischen 30% und 70% zu liegen.

  4. Um erforderlichenfalls eine unverzügliche Feststellung der Empfänger eines Produktes zu gewährleisten und so Rückrufe von Produkten nach Anweisung von LensWista oder der zuständigen Behörden durchführen zu können, hat der Kunde durch Einrichten und Aufrechterhalten eines entsprechenden Systems, welches die Aufzeichnung von Artikel-Nr., Menge, Lieferdatum und Chargen-Nr. sowie seines jeweiligen Abnehmers erfasst, die Rückverfolgbarkeit der Produkte sicherzustellen.

§ 12 - Schlussbestimmungen

  1. Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie für sämtliche Streitigkeiten aus den zwischen LensWista und dem Kunden geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen ist der Geschäftssitz der LensWista. Der Geschäftssitz und Erfüllungsort ist Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemei­nen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier­durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirk­same Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


(c) 2015 LensWista AG | Magnusstrasse 11 | D-12489 Berlin | Telefon + 49 30. 63 92 63 72 | Telefax +49 30. 63 92 63 71 | info(at)lenswista.com
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